Die Mitglieder des Kreises mögen die folgende Änderung des „§ 3 Mitgliedsbeitrag“ der Beitrags- und Kassenordnung beschließen. Dies ist als BuK-Modernisierungs-Antrag zu verstehen.

§ 3 Mitgliedsbeitrag

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt bundeseinheitlich mindestens 1 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens.

(2) Jedoch mindestens die jeweils zum 01.01. eines Jahres festgelegte Summe aus einem Euro und der Abgabe, welche der Kreisverband an den Landes- und Bundesverband je Mitglied zahlen muss, aufgerundet auf den nächsten vollen Euro (Mindestbeitrag). Für Mitglieder, die das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gilt die Hälfte des Mindestbeitrags. Über den Betrag ist in geeigneter Weise zu informieren.

(3) Im Einzelfall kann ein Mitglied einen abweichenden Mitgliedsbeitrag zahlen. Dieser ist beim Kreisvorstand zu beantragen, welcher nicht öffentlich und mit einfacher Mehrheit entscheidet. Eine Abweichung kann nur bis zum 31.12. des laufenden Jahres gewährt werden, danach ist ein neuer Antrag erforderlich.

(4) Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich zu entrichten. Er wird grundsätzlich zur Monatsmitte per Lastschrift eingezogen. Er ist unaufgefordert im Voraus zu entrichten, wenn kein Lastschriftmandat erteilt wurde. Bei Beendigung der Mitgliedschaft nach § 2 Absatz 5 der Satzung wird der volle Mitgliedsbeitrag des laufenden Monats einbehalten.

(5) Die Mitgliedschaft ruht, wenn länger als sechs Monate trotz schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung von mindestens zwei Wochen keine Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden. Das Mitglied ist über das Ruhen der Mitgliedschaft zu benachrichtigen. Während des Ruhens einer Mitgliedschaft hat das Mitglied kein Stimmrecht (§ 10 Absatz 2 Satz 2 PartG) und erhält keine Einladungen zu Versammlungen und Veranstaltungen.

Für die Wahl der (Ersatz-)Delegierten für die Listenaufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2027 sind Bewerbungen bis zum Beginn der ersten Vorstellungsrede des entsprechenden Tagesordnungspunktes möglich; die Reihenfolge der Vorstellungen bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Einreichung. Jede*r Bewerber*in darf sich im Rahmen der Wahlversammlung der (Ersatz-)Delegierten für die Listenaufstellungsversammlung zur Landtagswahl 2027 nur einmal vorstellen. Es werden keine Fragen an die Bewerber*innen zugelassen.

Für die Wahl der Delegierten beträgt die Vorstellungszeit zwei Minuten.

Für die Wahl der Ersatzdelegierten beträgt die Vorstellungszeit eine Minute.

Sollte es mehr Bewerbungen als Plätze geben, erfolgt vor der schriftlichen Wahl ein digitales Meinungsbild über „Abstimmungsgrün“. Jede stimmberechtigte Person hat pro Meinungsbild so viele Stimmen, wie Plätze zu vergeben sind. Eine Teilnahme am Stimmungsbild ist nur digital möglich.

Am Ende der Wahlversammlung der Delegierten für die Listenaufstellungsversammlung und nach der Einholung der Meinungsbilder über „Abstimmungsgrün“ findet die schriftliche Wahl statt. Die Höhe der JA-Stimmen bestimmt die Reihenfolge der Ersatzdelegierten.

Für Wahlen gilt § 5 Absatz 11 Satzung des Kreisverbandes:

Bei Abstimmungen über Personenvorschläge (Wahlen) gilt als gewählt, wer im
ersten oder gegebenenfalls erforderlichen zweiten Wahlgang mehr als die
Hälfte aller abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt (absolute
Mehrheit). Ein erforderlicher dritter Wahlgang findet nur zwischen den
beiden Bewerber:innen mit den meisten Stimmen im zweiten Wahlgang statt.
Im dritten Wahlgang gilt als gewählt, wer mehr Stimmen als der:die
Mitbewerber:in auf sich vereinigt (relative Mehrheit). Bei
Stimmengleichheit entscheidet das Los. Sollen mehrere Ämter besetzt
werden, können diese in einem Wahlgang gewählt werden, sofern keine:r der
Bewerber:innen widerspricht. Wahlen der Mitglieder des Kreisvorstandes,
der Delegierten zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer
Gebietsverbände sowie der Bewerber:innen für Wahlen zu Volksvertretungen
sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn
sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

Für die Wahl der Wahlkreis-Kandidierenden zur Landtagswahl sind Bewerbungen bis zum Beginn der ersten Vorstellungsrede des entsprechenden Tagesordnungspunktes möglich; die Reihenfolge der Vorstellungen bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Einreichung.
Jede*r Bewerber*in darf sich im Rahmen der Wahlversammlung der Wahlkreis-Kandidierenden zur Landtagswahl nur einmal vorstellen. Für die Wahl der Wahlkreis-Kandidierenden zur Landtagswahl beträgt die Vorstellungszeit acht Minuten. Pro Bewerber*in sind zwei schriftliche Fragen zugelassen, die innerhalb von zwei Minuten zu beantworten sind. Die Fragesteller*innen werden gemäß § 2 Absatz 1 Sätze 2 und 3 Frauenstatut quotiert:

Das Recht von Frauen auf mindestens die Hälfte der Redezeit ist zu gewährleisten, dazu werden getrennte Redelisten geführt (Frauen/Offen), mindestens jeder zweite Redebeitrag ist Frauen vorbehalten. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

Sollte es mehr Bewerbungen als Plätze geben, erfolgt vor der schriftlichen Wahl ein digitales Meinungsbild über „Abstimmungsgrün“. Jede stimmberechtigte Person hat pro Meinungsbild so viele Stimmen, wie Plätze zu vergeben sind. Eine Teilnahme am Stimmungsbild ist nur digital möglich.

Am Ende der Wahlversammlung der Wahlkreis-Kandidierenden zur Landtagswahl und nach der Einholung der Meinungsbilder über „Abstimmungsgrün“ findet die schriftliche Wahl statt.

Für Wahlen gilt § 5 Absatz 11 Satzung des Kreisverbandes:

Bei Abstimmungen über Personenvorschläge (Wahlen) gilt als gewählt, wer im
ersten oder gegebenenfalls erforderlichen zweiten Wahlgang mehr als die
Hälfte aller abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt (absolute
Mehrheit). Ein erforderlicher dritter Wahlgang findet nur zwischen den
beiden Bewerber:innen mit den meisten Stimmen im zweiten Wahlgang statt.
Im dritten Wahlgang gilt als gewählt, wer mehr Stimmen als der:die
Mitbewerber:in auf sich vereinigt (relative Mehrheit). Bei
Stimmengleichheit entscheidet das Los. Sollen mehrere Ämter besetzt
werden, können diese in einem Wahlgang gewählt werden, sofern keine:r der
Bewerber:innen widerspricht. Wahlen der Mitglieder des Kreisvorstandes,
der Delegierten zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer
Gebietsverbände sowie der Bewerber:innen für Wahlen zu Volksvertretungen
sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn
sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

Die Redezeit pro Redebeitrag ist auf zwei Minuten begrenzt.

Es gilt § 2 Absatz 1 Sätze 2 und 3 Frauenstatut:

Das Recht von Frauen auf mindestens die Hälfte der Redezeit ist zu
gewährleisten, dazu werden getrennte Redelisten geführt (Frauen/Offen),
mindestens jeder zweite Redebeitrag ist Frauen vorbehalten. Ist die
Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu
befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

Wahl der Votenträger*innen

Für die Wahl der Votenträger*innen für die Landesliste zur Landtagswahl 2027 sind Bewerbungen bis zum Beginn der ersten Vorstellungsrede des entsprechenden Tagesordnungspunktes möglich; die Reihenfolge der Vorstellungen bestimmt sich nach dem Zeitpunkt der Einreichung.
Jede*r Bewerber*in darf sich im Rahmen der Wahl der Votenträger*innen für die Landesliste zur Landtagswahl 2027 nur einmal vorstellen. Die Vorstellungszeit beträgt zwei Minuten. Pro Bewerber*in sind zwei schriftliche Fragen zugelassen, die innerhalb von insgesamtzwei Minuten zu beantworten sind. Die Fragesteller*innen werden gemäß § 2 Absatz 1 Sätze 2 und 3 Frauenstatut quotiert:

Das Recht von Frauen auf mindestens die Hälfte der Redezeit ist zu gewährleisten, dazu werden getrennte Redelisten geführt (Frauen/Offen), mindestens jeder zweite Redebeitrag ist Frauen vorbehalten. Ist die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

Sollte es mehr Bewerbungen als Voten geben, erfolgt vor der schriftlichen Wahl ein digitales Meinungsbild über „Abstimmungsgrün“. Jede stimmberechtigte Person hat pro Meinungsbild so viele Stimmen, wie Voten zu vergeben sind. Eine Teilnahme am Stimmungsbild ist nur digital möglich.

Am Ende der Vorstellungsreden der Votenträger*innen für die Landesliste und nach der Einholung der Meinungsbilder über „Abstimmungsgrün“ findet die schriftliche Wahl statt.

Für Wahlen gilt § 5 Absatz 11 Satzung des Kreisverbandes:

Bei Abstimmungen über Personenvorschläge (Wahlen) gilt als gewählt, wer im
ersten oder gegebenenfalls erforderlichen zweiten Wahlgang mehr als die
Hälfte aller abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt (absolute
Mehrheit). Ein erforderlicher dritter Wahlgang findet nur zwischen den
beiden Bewerber:innen mit den meisten Stimmen im zweiten Wahlgang statt.
Im dritten Wahlgang gilt als gewählt, wer mehr Stimmen als der:die
Mitbewerber:in auf sich vereinigt (relative Mehrheit). Bei
Stimmengleichheit entscheidet das Los. Sollen mehrere Ämter besetzt
werden, können diese in einem Wahlgang gewählt werden, sofern keine:r der
Bewerber:innen widerspricht. Wahlen der Mitglieder des Kreisvorstandes,
der Delegierten zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer
Gebietsverbände sowie der Bewerber:innen für Wahlen zu Volksvertretungen
sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn
sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

Anträge

In der Aussprache zu Anträgen spricht zunächst die*der Antragsteller*in oder die jeweilige Vertretung, anschließend die Antragsteller*innen zu Änderungsanträgen. Danach können Verständnisfragen gestellt werden. Nachfolgend werden maximal vier weitere Wortmeldungen zugelassen.

Für Abstimmungen gilt § 5 Absatz 10 Satzung des Kreisverbandes:

Die Kreismitgliederversammlung beschließt grundsätzlich in Abstimmungen
mit Handzeichen (offen), sofern nicht mindestens ein Zehntel der
anwesenden Mitglieder eine Abstimmung mit verdeckten Stimmzetteln (geheim)
fordert. Sie beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (relative
Mehrheit). Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit,
ihrer Anlagen einer relativen Mehrheit. Enthaltungen und ungültige Stimmen
bei der Feststellung einer Mehrheit werden nicht berücksichtigt.

Für Geschäftsordnungsanträge gilt § 5 Absatz 12 Satzung des Kreisverbandes:

Auf der Kreismitgliederversammlung kann jedes Mitglied jederzeit einen
Geschäftsordnungsantrag stellen. Diesem Mitglied ist unmittelbar nach dem
laufenden Redebeitrag das Wort zu erteilen. Zu einem
Geschäftsordnungsantrag wird ein gegenläufiger Redebeitrag zugelassen,
bevor sofort über den Antrag abgestimmt werden muss. Ein
Geschäftsordnungsantrag gilt als beschlossen, wenn mehr Ja- als Nein-
Stimmen vorliegen. Gibt es keine gegenläufigen Wortmeldungen, gilt der
Antrag ohne Abstimmung als beschlossen.

Die Mitglieder des Kreises mögen die folgende Änderung des „§ 3 Mitgliedsbeitrag“ der Beitrags- und Kassenordnung beschließen. Dies ist als BuK-Modernisierungs-Antrag zu verstehen.

§ 3 Mitgliedsbeitrag

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt bundeseinheitlich mindestens 1 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens.

(2) Jedoch mindestens die jeweils zum 01.01. eines Jahres festgelegte Summe aus einem Euro und der Abgabe, welche der Kreisverband an den Landes- und Bundesverband je Mitglied zahlen muss, aufgerundet auf den nächsten vollen Euro (Mindestbeitrag). Für Mitglieder, die das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gilt die Hälfte des Mindestbeitrags. Über den Betrag ist in geeigneter Weise zu informieren.

(3) Im Einzelfall kann ein Mitglied einen abweichenden Mitgliedsbeitrag zahlen. Dieser ist beim Kreisvorstand zu beantragen, welcher nicht öffentlich und mit einfacher Mehrheit entscheidet. Eine Abweichung kann nur bis zum 31.12. des laufenden Jahres gewährt werden, danach ist ein neuer Antrag erforderlich.

(4) Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich zu entrichten. Er wird grundsätzlich zur Monatsmitte per Lastschrift eingezogen. Er ist unaufgefordert im Voraus zu entrichten, wenn kein Lastschriftmandat erteilt wurde. Bei Beendigung der Mitgliedschaft nach § 2 Absatz 5 der Satzung wird der volle Mitgliedsbeitrag des laufenden Monats einbehalten.

(5) Die Mitgliedschaft ruht, wenn länger als sechs Monate trotz schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung von mindestens zwei Wochen keine Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden. Das Mitglied ist über das Ruhen der Mitgliedschaft zu benachrichtigen. Während des Ruhens einer Mitgliedschaft hat das Mitglied kein Stimmrecht (§ 10 Absatz 2 Satz 2 PartG) und erhält keine Einladungen zu Versammlungen und Veranstaltungen.

§ 3 Mitgliedsbeitrag

(1) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages beträgt mindestens 1 Prozent des Nettoeinkommens, mindestens jedoch die jeweils am 01.01. eines Jahres angepasste Summe aus einem Euro und der Abgabe, welche der Kreisverband an den Landes- und Bundesverband je Mitglied zahlt, aufgerundet auf den nächsten vollen Euro.

(2) Für Mitglieder, die das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gilt die Hälfte des regulären Mitgliedsbeitrags.

(3) Im Einzelfall kann ein Mitglied einen abweichenden Mitgliedsbeitrag zahlen. Dieser ist beim Kreisvorstand zu beantragen, welcher nicht öffentlich und mit einfacher Mehrheit entscheidet. Eine Abweichung kann grundsätzlich nur bis zum 31.12. des laufenden Jahres gewährt werden, danach ist ein neuer Antrag erforderlich.

(4) Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich unaufgefordert im Voraus zu entrichten, wenn kein Lastschriftmandat erteilt wurde. Bei Beendigung der Mitgliedschaft nach § 2 Absatz 5 der Satzung wird der volle Mitgliedsbeitrag des laufenden Monats einbehalten.

(5) Versäumt ein Mitglied die Zahlung des Mitgliedsbeitrages hat der Kreisvorstand beim zuständigen Schiedsgericht einen Antrag auf Parteiausschluss zu stellen. In der Mahnung ist auf Absatz 3 hinzuweisen. Näheres regeln die Satzungen übergeordneter Gebietsgliederungen.