Die Mitglieder des Kreises mögen die folgende Änderung des „§ 3 Mitgliedsbeitrag“ der Beitrags- und Kassenordnung beschließen. Dies ist als BuK-Modernisierungs-Antrag zu verstehen.

§ 3 Mitgliedsbeitrag

(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt bundeseinheitlich mindestens 1 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens.

(2) Jedoch mindestens die jeweils zum 01.01. eines Jahres festgelegte Summe aus einem Euro und der Abgabe, welche der Kreisverband an den Landes- und Bundesverband je Mitglied zahlen muss, aufgerundet auf den nächsten vollen Euro (Mindestbeitrag). Für Mitglieder, die das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gilt die Hälfte des Mindestbeitrags. Über den Betrag ist in geeigneter Weise zu informieren.

(3) Im Einzelfall kann ein Mitglied einen abweichenden Mitgliedsbeitrag zahlen. Dieser ist beim Kreisvorstand zu beantragen, welcher nicht öffentlich und mit einfacher Mehrheit entscheidet. Eine Abweichung kann nur bis zum 31.12. des laufenden Jahres gewährt werden, danach ist ein neuer Antrag erforderlich.

(4) Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich zu entrichten. Er wird grundsätzlich zur Monatsmitte per Lastschrift eingezogen. Er ist unaufgefordert im Voraus zu entrichten, wenn kein Lastschriftmandat erteilt wurde. Bei Beendigung der Mitgliedschaft nach § 2 Absatz 5 der Satzung wird der volle Mitgliedsbeitrag des laufenden Monats einbehalten.

(5) Die Mitgliedschaft ruht, wenn länger als sechs Monate trotz schriftlicher Mahnung mit Fristsetzung von mindestens zwei Wochen keine Mitgliedsbeiträge entrichtet wurden. Das Mitglied ist über das Ruhen der Mitgliedschaft zu benachrichtigen. Während des Ruhens einer Mitgliedschaft hat das Mitglied kein Stimmrecht (§ 10 Absatz 2 Satz 2 PartG) und erhält keine Einladungen zu Versammlungen und Veranstaltungen.

§ 3 Mitgliedsbeitrag

(1) Die Höhe des Mitgliedsbeitrages beträgt mindestens 1 Prozent des Nettoeinkommens, mindestens jedoch die jeweils am 01.01. eines Jahres angepasste Summe aus einem Euro und der Abgabe, welche der Kreisverband an den Landes- und Bundesverband je Mitglied zahlt, aufgerundet auf den nächsten vollen Euro.

(2) Für Mitglieder, die das 28. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gilt die Hälfte des regulären Mitgliedsbeitrags.

(3) Im Einzelfall kann ein Mitglied einen abweichenden Mitgliedsbeitrag zahlen. Dieser ist beim Kreisvorstand zu beantragen, welcher nicht öffentlich und mit einfacher Mehrheit entscheidet. Eine Abweichung kann grundsätzlich nur bis zum 31.12. des laufenden Jahres gewährt werden, danach ist ein neuer Antrag erforderlich.

(4) Der Mitgliedsbeitrag ist jährlich, halbjährlich, vierteljährlich oder monatlich unaufgefordert im Voraus zu entrichten, wenn kein Lastschriftmandat erteilt wurde. Bei Beendigung der Mitgliedschaft nach § 2 Absatz 5 der Satzung wird der volle Mitgliedsbeitrag des laufenden Monats einbehalten.

(5) Versäumt ein Mitglied die Zahlung des Mitgliedsbeitrages hat der Kreisvorstand beim zuständigen Schiedsgericht einen Antrag auf Parteiausschluss zu stellen. In der Mahnung ist auf Absatz 3 hinzuweisen. Näheres regeln die Satzungen übergeordneter Gebietsgliederungen.

Für die Redezeit pro Redebeitrag ist auf zwei Minuten begrenzt.

Es gilt § 2 Absatz 1 Sätze 2 und 3 Frauenstatut:

Das Recht von Frauen auf mindestens die Hälfte der Redezeit ist zu
gewährleisten, dazu werden getrennte Redelisten geführt (Frauen/Offen),
mindestens jeder zweite Redebeitrag ist Frauen vorbehalten. Ist die
Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu
befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

In der Aussprache zu Anträgen spricht zunächst die*der Antragsteller*in oder die jeweilige Vertretung, anschließend die Antragsteller*innen zu Änderungsanträgen. Danach können Verständnisfragen gestellt werden. Nachfolgend werden maximal vier weitere Wortmeldungen zugelassen.

Für Abstimmungen gilt § 5 Absatz 10 Satzung des Kreisverbandes:

Die Kreismitgliederversammlung beschließt grundsätzlich in Abstimmungen
mit Handzeichen (offen), sofern nicht mindestens ein Zehntel der
anwesenden Mitglieder eine Abstimmung mit verdeckten Stimmzetteln (geheim)
fordert. Sie beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (relative
Mehrheit). Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit,
ihrer Anlagen einer relativen Mehrheit. Enthaltungen und ungültige Stimmen
bei der Feststellung einer Mehrheit werden nicht berücksichtigt.

Für Geschäftsordnungsanträge gilt § 5 Absatz 12 Satzung des Kreisverbandes:

Auf der Kreismitgliederversammlung kann jedes Mitglied jederzeit einen
Geschäftsordnungsantrag stellen. Diesem Mitglied ist unmittelbar nach dem
laufenden Redebeitrag das Wort zu erteilen. Zu einem
Geschäftsordnungsantrag wird ein gegenläufiger Redebeitrag zugelassen,
bevor sofort über den Antrag abgestimmt werden muss. Ein
Geschäftsordnungsantrag gilt als beschlossen, wenn mehr Ja- als Nein-
Stimmen vorliegen. Gibt es keine gegenläufigen Wortmeldungen, gilt der
Antrag ohne Abstimmung als beschlossen.