Die Relevanz der Bekämpfung von Rechtsextremismus muss als wichtiges Thema unserer aktuellen Zeit benannt und ausdrücklich in der aktuellen Brisanz und Bedeutung hervorgehoben werden und sollte deshalb an erster Stelle stehen.

Mit Fährverkehren wie bspw. in Wedel bestehen bereits jetzt ÖPNV-Verkehre, die Individualverkehr mindern, da sonst weite Strecken beim Pendeln und im Tourismus vermieden werden. Wir sollten diese Verkehre als Land soweit wie möglich stützen, soweit wir eine Umstellung auf neue Antriebstechnologien hinbekommen.

Ein Grund, warum Deutschland abgehängt wird und Menschen im ländlcihen Raum abgehängt werden, ist die mangelnde Verantwortung des Landes für schlanke einheitliche Prozesse in der Verwaltung. Anstatt Dinge neu zu überarbeiten und Verfahren zu vereinheitlichen, indem man sie zusammenführt, werden immer neue Aufgaben mit neuen Verfahren und neuen Tools aufgsetzt und die Kreise allein vor die Aufgabe gestellt zu digitalisieren. So werden wir keine moderne Verwaltung in der gebotenen Schnelligkeit erreichen. Gerade der Kreis Pinneberg mit seinen vielen Städten, Ämtern und einer der teuersten Kreisverwaltungen landesweit, muss diese Forderung stellen. Das Ziel muss sein, Daten nur einmal zu erheben, sie zum Wohle der Bürger aber mit guten Schutzstandards weiter zu verwerten und Verfahren, die dieselben STruktruen betreffen zu vereinheitlichen. Wenn es am Ende für jeden Bürger 20 EAkten in allen Ebenen gibt, ist niemandem geholfen, Wir müssen effizienter, schneller, gemeinsamer agieren und auch die digitale Kirchturmpolitik beenden. Mein Lieblingsbeispiel ist die Beantragung von Leistungen im Bereich Kita und Ganztag. Eine Familie muss nun alles doppelt in Kita und Ganztag abgeben, obwohl es sich um ein Betreuungssystem mit gleichen Ermäßigungsstandards handelt. Zwischen Kita und Schule liegen 6 Wochen, dennoch hat dieselbe Familie einen doppelten oder dreifachen Verwaltungsaufwand, den am Ende die Steuerzahler aufbringen müssen.

Der Kreis Pinneberg ist ein Vorreiter im bereich Schulische Assistenz und hat bundesweit mit seinen Konzepten Anklang gefunden. Auch wenn die Klassenassistenz keine Mehrheit im Kreistag bekommen hat, ist auf Landesebene doch ein ein Modellprojekt "multiprofessionelle Teams" gestartet, an dem der kreis Pinneberg Teil hat. Dieses Pilotmodell wird in den kommenden 3 Jahren laufen und eng begleitet. Nach Abschluss sollen die Erkenntnisse sofort bewertet und in Strukturen und Vereinbarungen übersetzt werden, damit schulische Assestenz aus einem Guss zum Wohl der Kinder, Lehrkräfte und der Bildung und Inklusion in SH gut gelingt.

Ans Ende des Absatzes sollte auch benannt werden, dass Schleswig-Holstein bislang keine regelhaften Strukturen und Mittel zur Durchsetzung von Barrierefreihet hat. In den meisten Kommunen sind es einzelne Aktivist*innen und besonders die Senior*innenbeiräte, die dieses leisten. Ein Land, dass Barrierefreiheit Ernst nimmt und auch ein modernes attraktives Tourismusland sein will, braucht fest finanzierte Strukturen. Hier ist Baden Würtemberg ein großes Vorbild. Seit der durch den Grünen Ministerpräsidenten eingeführten verpflichtenden Bestellung von Kommunalen Behindertenbeauftragten, die mit Rechten ausgestattet sind, hat sich hier in kurzer Zeit sichtbar viel zu Guten verändert. Durch Andrea Dreffein Hahn hat der Kreis Pinneberg eine starke Stimme im Landesverband. Die Barrierefreiheit zu festigen, ist gerade in eng besiedelten Räumen wie unserem ein zentraler Faktor.

Nach Einführung des Deutschlandtickets für 49€ hat das Land einen Preis für Schüler*innen von 29€ vereinbart: Nach der zweimaligen Anhebung auf nunmehr 63€ ist der Landeszuschuss jedoch nicht erhöht worden, so dass das Ticket nun 43€ kostet. Das macht den Kauf für Familien wieder unatraktiver und führt in den Kreisen, die im Rahmen der Schüler*innenbeförderung das Ticket weiter ermäßigen, zu hohen Zusatzkosten. Bezahlbare Mobilität ist Teilhabe und Klimaschutz. Daher muss das Land hier seine Steuerungsfunktion wahrnehmen.