Ä1-1 zu A2 (Ä2 + ModÜ Ä1-1, -3, -4): Kurskorrektur: Konsequent zu unseren Grundwerten stehen

Mit Robert Habeck sind wir mit einem kompetenten Spitzenkandidaten in den
Wahlkampf gestartet. Dabei haben wir mit unserem konstruktiven und
lösungsorientierten Stil ein klares Angebot gemacht, mit der Zielsetzung einer
weiteren Beteiligung der Grüner an der kommenden Regierung. Wir konnten uns
dabei jedoch nicht vollständig von unseren vorherigen Regierungsjahren und den
damit gemachten Kompromissen auf Bundesebene lösen, in der wir von unserer
progressiven Programmatik gezwungenermaßen abgewichen sind. Allerdings hat sich
die Art und Weise, wie der Anspruch, den Kanzler zu stellen, umgesetzt wurde,
als ein Fehler entpuppt. Um für eine breite Schicht wählbar zu sein haben wir
uns in Richtung Mitte bewegt. Das hat uns auf verschiedenen Ebenen geschadet.
Wir haben fast doppelt so viele Wähler*innen an die Linke verloren wie an die
Union. Es ist aber auch festzustellen: FDP, Union und SPD, die sich am
vehementesten an der von der AfD vorgegeben Fremdenfeindlichkeit beteiligt
haben, haben deutlich mehr Stimmen an die AfD verloren als wir.

Statt zu versuchen vermeintlichen Mehrheiten nachzulaufen, die von Springer
Presse und AfD Parolen getrieben werden, sollten wir unsere Politik wieder
vollständig auf wissenschaftlicher Grundlage und Fakten stützen. Diese Politik
müssen wir den Wähler*innen kommunizieren und dabei herausfinden, warum sie
diese an bestimmten Stellen nicht akzeptieren.

In den vergangenen Jahren haben wir unsere thematische Ausrichtung deutlich
erweitert. Wir müssen uns vor allem in unserer Kommunikation wieder auf unsere
Kernthemen konzentrieren und uns für gerechte Politik einsetzen, die das Klima
schützt. Kompromisse müssen wir als solche benennen und immer darauf achten, was
man besser machen könnte. Unzureichende Kompromisse müssen wir auch ablehnen, um
nicht den Weg der SPD zu gehen und Machterhalt mit Veränderung gleichzusetzen.
Dies können wir auch im Kreis Pinneberg leisten und unsere Zielsetzungen hier
vor Ort klar benennen und im Rahmen unserer kommunalpolitischen Arbeit
vorantreiben und kommunizieren. Klimaschutz und Klimaanpassung passiert vielmals
vor Ort. Wir sind hier die treibende Kraft und kümmern uns, dass dies weiterhin
auf der Tagesordnung bleibt. Auch im Rahmen von gerechter, zukünftiger Mobilität
gilt es die Möglichkeiten durch das Deutschland-Ticket zu nutzen und Verkehre
auszubauen. Funktionale Infrastruktur, günstige Wohnungen, starke und
beteiligende Kinder- und Jugendpolitik und chancengerechte Bildung in gute
Schulen und Kitas - dafür machen wir uns stark.

In der Opposition gilt es jetzt nochmal mehr in die Vernetzungsarbeit mit
Verbänden, Vereinen und weiteren zivilgesellschaftlichen Stakeholdern zu gehen.
Wir waren und sind das offene Ohr, dass Themen wahrnimmt und für existierende
Probleme Lösungen auf den notwendigen Ebenen einbringt - ob für Umwelt- und
Naturschutzverbände, für soziale Träger oder wirtschaftliche Unternehmen. Dieses
Netzwerk werden wir intensivieren und ausbauen, mit dem Kreisvorstand als
organisierendes Organ und in Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion und
unseren Abgeordneten im Land und Bund. Auch unsere Präsenz wollen wir stärken,
mit Infoständen und Initiativen vor Ort, mit Veranstaltungen und sichtbarer
Pressearbeit. Dafür werden wir die Strukturen zwischen Kreisverband und
Ortsverbänden weiterentwickeln und Synergieeffekte bestmöglich nutzen. Auch die
große Anzahl an Neumitgliedern bringt uns hier neue Möglichkeiten - wir freuen
uns über diesen Zuwachs und schaffen breite Möglichkeiten zur Beteiligung von
allen Mitgliedern, die aktiv werden wollen.

Die Positionen, die wir wieder unnachgiebig vertreten müssen sind:

-Sozial verträglicher und unbürokratischer Klimaschutz

-Umfassende und gerechte Steuerreform

-Ausbau der erneuerbaren Energien

-Ausbau des ÖPNV

-Wiedereinführung des 9€ Tickets

-Günstiges Wohnen inklusive Mietendeckel

-Mindestlohn, der für ein gutes Leben ausreicht

-Sinnvolle Reform der Schuldenbremse für Investitionen

-Die Unterstützung der Ukraine mit allem, was sie braucht

-Keine Kompromisse bei Menschenrechten und beim Asylrecht

-Keine Entmündigung von Geflüchteten

-Die Zusammenarbeit mit einer Union unter Merz muss weiter kritisch hinterfragt
werden