| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung März 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 7.1. Sachanträge |
| Antragsteller*in: | GRÜNE JUGEND Kreis Pinneberg (dort beschlossen am: 14.03.2025) |
| Status: | Überweisung (Kreisvorstand) |
| Antragshistorie: | Version 2 |
Mit Robert Habeck sind wir mit einem kompetenten Spitzenkandidaten in den
Wahlkampf gestartet. Dabei haben wir mit unserem konstruktiven und
lösungsorientierten Stil ein klares Angebot gemacht, mit der Zielsetzung einer
weiteren Beteiligung der Grüner an der kommenden Regierung. Wir konnten uns
dabei jedoch nicht vollständig von unseren vorherigen Regierungsjahren und den
damit gemachten Kompromissen auf Bundesebene lösen, in der wir von unserer
progressiven Programmatik gezwungenermaßen abgewichen sind. Allerdings hat sich
die Art und Weise, wie der Anspruch, den Kanzler zu stellen, umgesetzt wurde,
als ein Fehler entpuppt. Um für eine breite Schicht wählbar zu sein haben wir
uns in Richtung Mitte bewegt. Das hat uns auf verschiedenen Ebenen geschadet.
Wir haben fast doppelt so viele Wähler*innen an die Linke verloren wie an die
Union. Es ist aber auch festzustellen: FDP, Union und SPD, die sich am
vehementesten an der von der AfD vorgegeben Fremdenfeindlichkeit beteiligt
haben, haben deutlich mehr Stimmen an die AfD verloren als wir.
Statt zu versuchen vermeintlichen Mehrheiten nachzulaufen, die von Springer
Presse und AfD Parolen getrieben werden, sollten wir unsere Politik wieder
vollständig auf wissenschaftlicher Grundlage und Fakten stützen. Diese Politik
müssen wir den Wähler*innen kommunizieren und dabei herausfinden, warum sie
diese an bestimmten Stellen nicht akzeptieren.
In den vergangenen Jahren haben wir unsere thematische Ausrichtung deutlich
erweitert. Wir müssen uns vor allem in unserer Kommunikation wieder auf unsere
Kernthemen konzentrieren und uns für gerechte Politik einsetzen, die das Klima
schützt. Kompromisse müssen wir als solche benennen und immer darauf achten, was
man besser machen könnte. Unzureichende Kompromisse müssen wir auch ablehnen, um
nicht den Weg der SPD zu gehen und Machterhalt mit Veränderung gleichzusetzen.
Dies können wir auch im Kreis Pinneberg leisten und unsere Zielsetzungen hier
vor Ort klar benennen und im Rahmen unserer kommunalpolitischen Arbeit
vorantreiben und kommunizieren. Klimaschutz und Klimaanpassung passiert vielmals
vor Ort. Wir sind hier die treibende Kraft und kümmern uns, dass dies weiterhin
auf der Tagesordnung bleibt. Auch im Rahmen von gerechter, zukünftiger Mobilität
gilt es die Möglichkeiten durch das Deutschland-Ticket zu nutzen und Verkehre
auszubauen. Funktionale Infrastruktur, günstige Wohnungen, starke und
beteiligende Kinder- und Jugendpolitik und chancengerechte Bildung in gute
Schulen und Kitas - dafür machen wir uns stark.
In der Opposition gilt es jetzt nochmal mehr in die Vernetzungsarbeit mit
Verbänden, Vereinen und weiteren zivilgesellschaftlichen Stakeholdern zu gehen.
Wir waren und sind das offene Ohr, dass Themen wahrnimmt und für existierende
Probleme Lösungen auf den notwendigen Ebenen einbringt - ob für Umwelt- und
Naturschutzverbände, für soziale Träger oder wirtschaftliche Unternehmen. Dieses
Netzwerk werden wir intensivieren und ausbauen, mit dem Kreisvorstand als
organisierendes Organ und in Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion und
unseren Abgeordneten im Land und Bund. Auch unsere Präsenz wollen wir stärken,
mit Infoständen und Initiativen vor Ort, mit Veranstaltungen und sichtbarer
Pressearbeit. Dafür werden wir die Strukturen zwischen Kreisverband und
Ortsverbänden weiterentwickeln und Synergieeffekte bestmöglich nutzen. Auch die
große Anzahl an Neumitgliedern bringt uns hier neue Möglichkeiten - wir freuen
uns über diesen Zuwachs und schaffen breite Möglichkeiten zur Beteiligung von
allen Mitgliedern, die aktiv werden wollen.
Die Positionen, die wir wieder unnachgiebig vertreten müssen sind:
-Sozial verträglicher und unbürokratischer Klimaschutz
-Umfassende und gerechte Steuerreform
-Ausbau der erneuerbaren Energien
-Ausbau des ÖPNV
-Wiedereinführung des 9€ Tickets
-Günstiges Wohnen inklusive Mietendeckel
-Mindestlohn, der für ein gutes Leben ausreicht
-Sinnvolle Reform der Schuldenbremse für Investitionen
-Die Unterstützung der Ukraine mit allem, was sie braucht
-Keine Kompromisse bei Menschenrechten und beim Asylrecht
-Keine Entmündigung von Geflüchteten
-Die Zusammenarbeit mit einer Union unter Merz muss weiter kritisch hinterfragt
werden
Wenn wir das Gebäudeenergiegesetz ändern und dabei bei vielen Bürger*innen das Gefühl auslösen, dass wir sie vor nicht zu bewältigende Aufgaben stellen, kann die Antwort nicht sein ein halbwegs sozialverträgliches Gesetz als Meisterleistung darzustellen. Sonst verlieren wir die Bürger*innen für den Klimaschutz. Die richtige Antwort ist die Maßnahmen komplett sozial verträglich umzusetzen. Dazu gehört auch, dass es keine bürokratischen Hürden gibt, da wer in prekären Bedingungen lebt oft keine Zeit hat sich durch verschiedene Förderprogramme zu kämpfen. Das ist sinnbildlich auch auf die meisten anderen Themen übertragbar.
- In Fragen Steuergerechtigkeit müssen wir mehr bieten. Auch, weil wir nicht alle nötigen Ausgaben allein aus Schulden finanzieren können. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber auch eine gerechtere Staffelung bei der Einkommenssteuer ist wichtig. So müssen die unteren Einkommen nicht nur etwas entlastet werden, sondern Freibeträge deutlich erhöht, die Steuerlast für geringe Einkommen reduziert und nur für die extrem hohen deutlich angehoben werden. Hier bieten die Spitzensteuersätze des letzten Jahrhunderts eine gute Orientierung.
Damit sich Arbeit tatsächlich für diejenigen lohnt, die selbst arbeiten und nicht so sehr für diejenigen, die mit ihrem Geld andere für sich arbeiten lassen, müssen Kapitalerträge bei der Berechnung der Einkommenssteuer berücksichtigt werden. Auch bei der Erbschaftssteuer bedarf es offensichtlich einer Reform, damit Milliardenerben keinen geringeren Steuersatz haben als normale Erbschaften.
- Erneuerbare Energien sind die Zukunft. Auch hier sind weiterhin massive Investitionen nötig. Dabei sollte der Trassenausbau nicht vernachlässigt werden, aber auch ohne Trassen sind große Produktionsmengen sinnvoll, da überschüssige Energie den Strompreis senkt, Industrie anlockt und mit verschiedenen Technologien gut gespeichert werden kann. Eine Umstellung auf Wasserstoff in der Industrie ist auch nur durch große Energieüberschüsse möglich.
- Der motorisierte Individualverkehr ist keine Lösung für die Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere in Städten. Niemand muss mit immer größer werdenden CO2 produzierenden Metallklötzen durch die Gegend fahren, wenn es Fahrräder und sichere Fahrradwege, Busse, die regelmäßig fahren, und Bahnen, die bezahlbar sind, gibt.
Städte müssen eher auf Fahrräder und den ÖPNV als auf den Autoverkehr ausgerichtet sein, das spart nicht nur Platz für Straßen und Parkplätze, sondern sorgt auch dafür, dass die bestehenden Straßen durch die geringere Nutzung seltener saniert werden müssen, es spart CO2 und verbessert die Lebensqualität. Umweltfreundliche "Zukunftstechnologien" gibt es schon heute und sie müssen gefördert werden, statt auf extrem teure fiktive Lösungen in der Zukunft zu hoffen. Subvention für Flugzeuge, Verbrenner, unnötigen Straßenbau und besonders Unterstützungen für sog. Flugtaxis oder E-Fuels sind unnötig. Stattdessen brauchen wir massive Investitionen in Bus, Schiene und auch Straßenbahnen, die eine kostengünstige Alternative zu Bahnen sind, aber trotzdem deutlich höhere Kapazitäten haben als Busse. Privatflugzeuge als Spitze des Eisbergs müssten verboten werden.
Der Trend zu immer größeren und schwereren Autos, die besonders viel Energie verbrauchen und die Straßen deutlich stärker belasten – der Schaden skaliert mit der vierten Potenz der Achsenlast, wiegt ein Auto doppelt so viel ist der Schaden also 16 Mal größer - muss aufgehalten werden.
-Das 9€ Ticket war der größte Erfolg, den die Ampelregierung im Bereich Verkehrspolitik erzielt hat. Die überfüllten Züge waren ein positives Zeichen und statt die Nachfrage durch teurere Tickets zu reduzieren muss das Angebot erhöht werden.
- In Zeiten von Inflation, in denen Wohnen immer teurer wird, müssen wir dafür sorgen, dass die Löhne entsprechend steigen und Wohnen nicht unbezahlbar wird. Deswegen sollten wir uns dafür einsetzen, dass die Mieten bundesweit gedeckelt werden, neue Wohnungen gebaut werden und Vonovia und andere sehr große Wohnungskonzerne, die das Grundbedürfnis nach einem Dach überm Kopf nutzen, um Gewinn zu machen, per Gesetz enteignet werden. Absurd hohe Ausgleichszahlungen braucht es dabei nicht, wenn man die Gewinne aus überhöhten Mieten gegen die Kosten rechnet.
- Der Mindestlohn muss immer zum Leben ausreichen, sollte also mindestens an die Inflation gekoppelt sein. Ein höherer Mindestlohn nützt nicht nur all denjenigen, die den Mindestlohn bekommen, sondern auch allen die mehr als den Mindestlohn verdienen und damit eine bessere Verhandlungsgrundlage haben.
- Für den Klimaschutz muss sowohl kurzfristig ein Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden, als auch Investitionen in denselben in, von der Expertenkommission bestimmten, geeigneter Form von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Dasselbe gilt für alle Investitionen, die in den nächsten Jahren nötig sein werden.
Andererseits darf es keinen Blankoscheck für beliebig hohe Verteidigungsausgaben geben. Das Ziel die Bundeswehr schlagkräftiger zu machen, muss nicht beliebig überschritten werden. Besonders so lange wir weitere Investitionsbedarfe im Land haben muss man sich hier auf die dringend nötigen Ausgaben beschränken. Wir haben weiterhin verlässliche Bündnispartner in Europa und wollen keine unnötige Militarisierung. Insbesondere muss dabei beachtet werden, dass Merz zum Ende der Arbeit der Expertenkommission zurück an den Verhandlungstisch gezwungen werden muss. Sonst hofft man nur darauf, dass Merz sein Wort hält.
- Die Militärausgaben für die Ukraine müssen deutlich erhöht werden und es darf keine roten Linien beim Gerät geben. Was die Ukraine braucht und wir liefern können sollen wir liefern. Die Ukraine muss in eine Position der Stärke kommen, damit Verhandlungen über einen Waffenstillstand gegen den Aggressor ehrlich begonnen werden können.
- Wir sind gegen Grenzen, schützen das individuelle Grundrecht auf Asyl und machen keine Kompromisse bei den Menschenrechten. Wir bekämpfen Fluchtursachen statt Geflüchtete. Außerdem darf niemand das Grundrecht auf Asyl durch Straftaten verlieren. Es gibt in Deutschland keine Todesstrafe und das ist gut so, also warum sollte eine mögliche Strafe sein Geflüchtete in ein Land abzuschieben in denen die Gefahr für sie so groß ist, dass ihrem Asylantrag stattgegeben wurde? Straffällige Geflüchtete müssen so wie alle anderen Straftäter behandelt werden. Drei mal Schwarzfahren (oder sonstige Verbrechen) darf nicht das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit beschränken.
- Entmündigungen durch Arbeitspflichten, Arbeitsverbote und Bezahlkarten sowie fehlende psychosoziale Unterstützung erschweren die Integration von Geflüchteten.
- Merz hat zwei Monate nachdem er vor der Zusammenarbeit mit Nazis gewarnt hat mit Nazis zusammengearbeitet, er treibt die Normalisierung der AfD voran. Inhaltlich stehen sich er und die AfD nahe. Innerhalb von wenigen Tagen nach dem Ende des Wahlkampfes, in dem Merz die Schuldenbremse als alternativlos beschrieben hat, vollzog er eine völlige Kehrtwende bei seiner Position gegenüber Investitionen. Er ist nicht vertrauenswürdig, und man sollte sich nie auf bloße Versprechen seinerseits verlassen. Das muss in allen Verhandlungen berücksichtigt werden und bei gemeinsamen Vorhaben mit der Union unter Merz müssen unsere Positionen klar und dominant vertreten sein.
