A2: Kurskorrektur: Konsequent zu unseren Grundwerten stehen

Wenn wir das Gebäudeenergiegesetz ändern und dabei bei vielen Bürger*innen das Gefühl auslösen, dass wir sie vor nicht zu bewältigende Aufgaben stellen, kann die Antwort nicht sein ein halbwegs sozialverträgliches Gesetz als Meisterleistung darzustellen. Sonst verlieren wir die Bürger*innen für den Klimaschutz. Die richtige Antwort ist die Maßnahmen komplett sozial verträglich umzusetzen. Dazu gehört auch, dass es keine bürokratischen Hürden gibt, da wer in prekären Bedingungen lebt oft keine Zeit hat sich durch verschiedene Förderprogramme zu kämpfen. Das ist sinnbildlich auch auf die meisten anderen Themen übertragbar.

- In Fragen Steuergerechtigkeit müssen wir mehr bieten. Auch, weil wir nicht alle nötigen Ausgaben allein aus Schulden finanzieren können. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber auch eine gerechtere Staffelung bei der Einkommenssteuer ist wichtig. So müssen die unteren Einkommen nicht nur etwas entlastet werden, sondern Freibeträge deutlich erhöht, die Steuerlast für geringe Einkommen reduziert und nur für die extrem hohen deutlich angehoben werden. Hier bieten die Spitzensteuersätze des letzten Jahrhunderts eine gute Orientierung.

Damit sich Arbeit tatsächlich für diejenigen lohnt, die selbst arbeiten und nicht so sehr für diejenigen, die mit ihrem Geld andere für sich arbeiten lassen, müssen Kapitalerträge bei der Berechnung der Einkommenssteuer berücksichtigt werden. Auch bei der Erbschaftssteuer bedarf es offensichtlich einer Reform, damit Milliardenerben keinen geringeren Steuersatz haben als normale Erbschaften.

- Erneuerbare Energien sind die Zukunft. Auch hier sind weiterhin massive Investitionen nötig. Dabei sollte der Trassenausbau nicht vernachlässigt werden, aber auch ohne Trassen sind große Produktionsmengen sinnvoll, da überschüssige Energie den Strompreis senkt, Industrie anlockt und mit verschiedenen Technologien gut gespeichert werden kann. Eine Umstellung auf Wasserstoff in der Industrie ist auch nur durch große Energieüberschüsse möglich.

- Der motorisierte Individualverkehr ist keine Lösung für die Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere in Städten. Niemand muss mit immer größer werdenden CO2 produzierenden Metallklötzen durch die Gegend fahren, wenn es Fahrräder und sichere Fahrradwege, Busse, die regelmäßig fahren, und Bahnen, die bezahlbar sind, gibt.
Städte müssen eher auf Fahrräder und den ÖPNV als auf den Autoverkehr ausgerichtet sein, das spart nicht nur Platz für Straßen und Parkplätze, sondern sorgt auch dafür, dass die bestehenden Straßen durch die geringere Nutzung seltener saniert werden müssen, es spart CO2 und verbessert die Lebensqualität. Umweltfreundliche "Zukunftstechnologien" gibt es schon heute und sie müssen gefördert werden, statt auf extrem teure fiktive Lösungen in der Zukunft zu hoffen. Subvention für Flugzeuge, Verbrenner, unnötigen Straßenbau und besonders Unterstützungen für sog. Flugtaxis oder E-Fuels sind unnötig. Stattdessen brauchen wir massive Investitionen in Bus, Schiene und auch Straßenbahnen, die eine kostengünstige Alternative zu Bahnen sind, aber trotzdem deutlich höhere Kapazitäten haben als Busse. Privatflugzeuge als Spitze des Eisbergs müssten verboten werden.
Der Trend zu immer größeren und schwereren Autos, die besonders viel Energie verbrauchen und die Straßen deutlich stärker belasten – der Schaden skaliert mit der vierten Potenz der Achsenlast, wiegt ein Auto doppelt so viel ist der Schaden also 16 Mal größer - muss aufgehalten werden.

-Das 9€ Ticket war der größte Erfolg, den die Ampelregierung im Bereich Verkehrspolitik erzielt hat. Die überfüllten Züge waren ein positives Zeichen und statt die Nachfrage durch teurere Tickets zu reduzieren muss das Angebot erhöht werden.

- In Zeiten von Inflation, in denen Wohnen immer teurer wird, müssen wir dafür sorgen, dass die Löhne entsprechend steigen und Wohnen nicht unbezahlbar wird. Deswegen sollten wir uns dafür einsetzen, dass die Mieten bundesweit gedeckelt werden, neue Wohnungen gebaut werden und Vonovia und andere sehr große Wohnungskonzerne, die das Grundbedürfnis nach einem Dach überm Kopf nutzen, um Gewinn zu machen, per Gesetz enteignet werden. Absurd hohe Ausgleichszahlungen braucht es dabei nicht, wenn man die Gewinne aus überhöhten Mieten gegen die Kosten rechnet.

- Der Mindestlohn muss immer zum Leben ausreichen, sollte also mindestens an die Inflation gekoppelt sein. Ein höherer Mindestlohn nützt nicht nur all denjenigen, die den Mindestlohn bekommen, sondern auch allen die mehr als den Mindestlohn verdienen und damit eine bessere Verhandlungsgrundlage haben.

- Für den Klimaschutz muss sowohl kurzfristig ein Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden, als auch Investitionen in denselben in, von der Expertenkommission bestimmten, geeigneter Form von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Dasselbe gilt für alle Investitionen, die in den nächsten Jahren nötig sein werden.
Andererseits darf es keinen Blankoscheck für beliebig hohe Verteidigungsausgaben geben. Das Ziel die Bundeswehr schlagkräftiger zu machen, muss nicht beliebig überschritten werden. Besonders so lange wir weitere Investitionsbedarfe im Land haben muss man sich hier auf die dringend nötigen Ausgaben beschränken. Wir haben weiterhin verlässliche Bündnispartner in Europa und wollen keine unnötige Militarisierung. Insbesondere muss dabei beachtet werden, dass Merz zum Ende der Arbeit der Expertenkommission zurück an den Verhandlungstisch gezwungen werden muss. Sonst hofft man nur darauf, dass Merz sein Wort hält.

- Die Militärausgaben für die Ukraine müssen deutlich erhöht werden und es darf keine roten Linien beim Gerät geben. Was die Ukraine braucht und wir liefern können sollen wir liefern. Die Ukraine muss in eine Position der Stärke kommen, damit Verhandlungen über einen Waffenstillstand gegen den Aggressor ehrlich begonnen werden können.

- Wir sind gegen Grenzen, schützen das individuelle Grundrecht auf Asyl und machen keine Kompromisse bei den Menschenrechten. Wir bekämpfen Fluchtursachen statt Geflüchtete. Außerdem darf niemand das Grundrecht auf Asyl durch Straftaten verlieren. Es gibt in Deutschland keine Todesstrafe und das ist gut so, also warum sollte eine mögliche Strafe sein Geflüchtete in ein Land abzuschieben in denen die Gefahr für sie so groß ist, dass ihrem Asylantrag stattgegeben wurde? Straffällige Geflüchtete müssen so wie alle anderen Straftäter behandelt werden. Drei mal Schwarzfahren (oder sonstige Verbrechen) darf nicht das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit beschränken.

- Entmündigungen durch Arbeitspflichten, Arbeitsverbote und Bezahlkarten sowie fehlende psychosoziale Unterstützung erschweren die Integration von Geflüchteten.

- Merz hat zwei Monate nachdem er vor der Zusammenarbeit mit Nazis gewarnt hat mit Nazis zusammengearbeitet, er treibt die Normalisierung der AfD voran. Inhaltlich stehen sich er und die AfD nahe. Innerhalb von wenigen Tagen nach dem Ende des Wahlkampfes, in dem Merz die Schuldenbremse als alternativlos beschrieben hat, vollzog er eine völlige Kehrtwende bei seiner Position gegenüber Investitionen. Er ist nicht vertrauenswürdig, und man sollte sich nie auf bloße Versprechen seinerseits verlassen. Das muss in allen Verhandlungen berücksichtigt werden und bei gemeinsamen Vorhaben mit der Union unter Merz müssen unsere Positionen klar und dominant vertreten sein.