Ä1-4 zu A2: Kurskorrektur: Konsequent zu unseren Grundwerten stehen

Mit Robert Habeck sind wir mit einem kompetenten Spitzenkandidaten in den
Wahlkampf gestartet. Allerdings hat sich die Art und Weise, wie der Anspruch,
den Kanzler zu stellen, umgesetzt wurde, als ein Fehler entpuppt. Um für eine
breite Schicht wählbar zu sein haben wir Kompromisse gemacht, die uns auf
verschiedenen Ebenen geschadet haben. Die Bewegung "zur Mitte" hat nichts
genützt. Wir haben fast doppelt so viele Wähler*innen an die Linke verloren wie
an die Union. FDP, Union und SPD, die sich am vehementesten an der von der AfD
vorgegeben Fremdenfeindlichkeit beteiligt haben, haben deutlich mehr Stimmen an
die AfD verloren als wir.

Statt zu versuchen vermeintlichen Mehrheiten nachzulaufen, die von Springer
Presse und AfD Parolen getrieben werden, sollten wir unsere Politik wieder
vollständig auf wissenschaftlicher Grundlage und Fakten stützen. Diese Politik
müssen wir den Wähler*innen verständlich machen und dabei herausfinden, warum
sie diese an bestimmten Stellen nicht akzeptieren.

Wir müssen uns vor allem in unserer Kommunikation wieder auf unsere Kernthemen
konzentrieren und uns für gerechte Politik einsetzen, die das Klima schützt.
Kompromisse müssen wir als solche benennen und immer darauf achten, was man
besser machen könnte. Unzureichende Kompromisse müssen wir auch ablehnen, um
nicht den Weg der SPD zu gehen und Machterhalt mit Veränderung gleichzusetzen.

Die Positionen, die wir und insbesondere unsere Delegierten und
Entscheidungsträger*innen wieder unnachgiebig vertreten müssen sind:

-Sozial verträglicher und unbürokratischer Klimaschutz

-Umfassende und gerechte Steuerreform

-Ausbau der erneuerbaren Energien

-Ausbau des ÖPNV

-Wiedereinführung des 9€ Tickets

-Günstiges Wohnen inklusive Mietendeckel

-Mindestlohn, der für ein gutes Leben ausreicht

-Sinnvolle Reform der Schuldenbremse für Investitionen

-Die Unterstützung der Ukraine mit allem, was sie braucht

-Keine Kompromisse bei Menschenrechten und beim Asylrecht

-Keine Entmündigung von Geflüchteten

-Die Zusammenarbeit mit einer Union unter Merz muss kritisch hinterfragt werden

In der Opposition gilt es jetzt nochmal mehr in die Vernetzungsarbeit mit Verbänden, Vereinen und weiteren zivilgesellschaftlichen Stakeholdern zu gehen. Wir waren und sind das offene Ohr, dass Themen wahrnimmt und für existierende Probleme Lösungen auf den notwendigen Ebenen einbringt - ob für Umwelt- und Naturschutzverbände, für soziale Träger oder wirtschaftliche Unternehmen. Dieses Netzwerk werden wir intensivieren und ausbauen, mit dem Kreisvorstand als organisierendes Organ und in Zusammenarbeit mit der Kreistagsfraktion und unseren Abgeordneten im Land und Bund. Auch unsere Präsenz wollen wir stärken, mit Infoständen und Intitativen vor Ort, mit Veranstaltungen und sichtbarer Pressearbeit. Dafür werden wir die Strukturen zwischen Kreisverband und Ortsverbänden weiterentwickeln und Synergieeffekte bestmöglich nutzen. Auch die große Anzahl an Neumitgliedern bringt uns hier neue Möglichkeiten - wir freuen uns über diesen Zuwachs und schaffen breite Möglichkeiten zur Beteiligung von allen Mitgliedern, die aktiv werden wollen.