Vernetzt unterwegs: Radverkehr systematisch ausbauen und koordinieren

Ziel ist es, den Radverkehr im Kreis Pinneberg systematisch zu stärken, besser
zu vernetzen und eine attraktive, sichere und klimafreundliche Mobilität für
alle Menschen zu ermöglichen. Dazu wird beschlossen:

Kreisebene

1. RadRoutePlus umsetzen
   Der Kreis Pinneberg setzt sich für die zügige Planung und Umsetzung der
   RadRoutePlus von der Hamburger Landesgrenze bis Elmshorn ein. Diese soll
   als erste hochwertige Radverkehrsachse in der Metropolregion Hamburg im
   Kreis Pinneberg entstehen. Ziel ist es, eine leistungsfähige, sichere und
   durchgängige Verbindung für den Alltagsradverkehr zu schaffen.

2. Radverkehrskoordination einrichten
   Der Kreis Pinneberg richtet eine Stelle für eine Radverkehrskoordination
   ein, die über das Landesförderprogramm “Ab aufs Rad” finanziert werden
   kann. Ziel ist es, das bestehende Radverkehrskonzept weiterzuentwickeln,
   kommunale Strukturen zu vernetzen und den Aufbau eines übergreifenden
   Radwegenetzes im Kreis voranzubringen.

3. Interkommunale Zusammenarbeit stärken
   Zur Stärkung des kommunalen Austauschs wird eine AG Radverkehr im
   Kreisverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegründet. Gleichzeitig wird die
   Kreisverwaltung beauftragt, interkommunale Abstimmungsprozesse zur
   Radverkehrsplanung institutionell zu etablieren. Ziel ist es, Synergien
   zwischen den Kommunen zu nutzen und ein schlüssiges Radwegenetz für den
   gesamten Kreis zu entwickeln.

Landesebene

Ziel ist es, die rechtlichen und institutionellen Grundlagen für eine
nachhaltige Radverkehrsförderung in Schleswig-Holstein und der Metropolregion
Hamburg zu schaffen. Dazu wird beschlossen:

4. Radwege im Straßen- und Wegegesetz verankern
   Das Land Schleswig-Holstein soll Radwege systematisch in das Straßen- und
   Wegegesetz (StrWG) aufnehmen. Ziel ist es, Radwege rechtlich den Straßen
   gleichzustellen, klare Zuständigkeitsebenen (Gemeinden, Kreise, Land) zu
   definieren und Radwege auch unabhängig von Straßenkörpern planungsfähig zu
   machen. Beispielhaft kann die Umsetzung des Niedersächsischen
   Straßengesetzes dienen.

5. Institution für länderübergreifende Radwegeplanung schaffen
   Schleswig-Holstein setzt sich gemeinsam mit Hamburg, Niedersachsen und
   Mecklenburg-Vorpommern für den Aufbau einer länderübergreifenden
   Institution in der Metropolregion Hamburg ein. Ziel ist es, Planung, Bau
   und Finanzierung eines übergeordneten Radwegenetzes länderübergreifend zu
   koordinieren.

Im Hinblick auf den Landesparteitag wird der Kreisvorstand befähigt, in
Absprache mit den Antragstellenden, den Antrag zu modifizieren und auf dem
Landesparteitag einzubringen.