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G1: Verfahrensvorschlag Kreismitgliederversammlung

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Kreismitgliederversammlung Juni 2026
Tagesordnungspunkt:1. Begrüßung und Formalia
Antragsteller*in:Kreisvorstand Pinneberg (dort beschlossen am: 16.06.2026)
Status:Eingereicht
Eingereicht:03.06.2026, 21:21
Antragshistorie:
Version 1(03.06.2026)
Version 2(30.06.2026) Änderungen anzeigen

Antragstext

Die Redezeit pro Redebeitrag ist auf zwei Minuten begrenzt.

Es gilt § 2 Absatz 1 Sätze 2 und 3 Frauenstatut:

Das Recht von Frauen auf mindestens die Hälfte der Redezeit ist zu
gewährleisten, dazu werden getrennte Redelisten geführt (Frauen/Offen),
mindestens jeder zweite Redebeitrag ist Frauen vorbehalten. Ist die
Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu
befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

Wahl der Votenträger*innen

Für die Wahl der Votenträger*innen für die Landesliste zur Landtagswahl 2027
sind Bewerbungen bis zum Beginn der ersten Vorstellungsrede des entsprechenden
Tagesordnungspunktes möglich; die Reihenfolge der Vorstellungen bestimmt sich
nach dem Zeitpunkt der Einreichung.
Jede*r Bewerber*in darf sich im Rahmen der Wahl der Votenträger*innen für die
Landesliste zur Landtagswahl 2027 nur einmal vorstellen. Die Vorstellungszeit
beträgt zwei Minuten. Pro Bewerber*in sind zwei schriftliche Fragen zugelassen,
die innerhalb von insgesamtzwei Minuten zu beantworten sind. Die
Fragesteller*innen werden gemäß § 2 Absatz 1 Sätze 2 und 3 Frauenstatut
quotiert:

Das Recht von Frauen auf mindestens die Hälfte der Redezeit ist zu
gewährleisten, dazu werden getrennte Redelisten geführt (Frauen/Offen),
mindestens jeder zweite Redebeitrag ist Frauen vorbehalten. Ist die
Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu
befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

Sollte es mehr Bewerbungen als Voten geben, erfolgt vor der schriftlichen Wahl
ein digitales Meinungsbild über „Abstimmungsgrün“. Jede stimmberechtigte Person
hat pro Meinungsbild so viele Stimmen, wie Voten zu vergeben sind. Eine
Teilnahme am Stimmungsbild ist nur digital möglich.

Am Ende der Vorstellungsreden der Votenträger*innen für die Landesliste und nach
der Einholung der Meinungsbilder über „Abstimmungsgrün“ findet die schriftliche
Wahl statt.

Für Wahlen gilt § 5 Absatz 11 Satzung des Kreisverbandes:

Bei Abstimmungen über Personenvorschläge (Wahlen) gilt als gewählt, wer im
ersten oder gegebenenfalls erforderlichen zweiten Wahlgang mehr als die
Hälfte aller abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigt (absolute
Mehrheit). Ein erforderlicher dritter Wahlgang findet nur zwischen den
beiden Bewerber:innen mit den meisten Stimmen im zweiten Wahlgang statt.
Im dritten Wahlgang gilt als gewählt, wer mehr Stimmen als der:die
Mitbewerber:in auf sich vereinigt (relative Mehrheit). Bei
Stimmengleichheit entscheidet das Los. Sollen mehrere Ämter besetzt
werden, können diese in einem Wahlgang gewählt werden, sofern keine:r der
Bewerber:innen widerspricht. Wahlen der Mitglieder des Kreisvorstandes,
der Delegierten zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer
Gebietsverbände sowie der Bewerber:innen für Wahlen zu Volksvertretungen
sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn
sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

Anträge

In der Aussprache zu Anträgen spricht zunächst die*der Antragsteller*in oder die
jeweilige Vertretung, anschließend die Antragsteller*innen zu Änderungsanträgen.
Danach können Verständnisfragen gestellt werden. Nachfolgend werden maximal vier
weitere Wortmeldungen zugelassen.

Für Abstimmungen gilt § 5 Absatz 10 Satzung des Kreisverbandes:

Die Kreismitgliederversammlung beschließt grundsätzlich in Abstimmungen
mit Handzeichen (offen), sofern nicht mindestens ein Zehntel der
anwesenden Mitglieder eine Abstimmung mit verdeckten Stimmzetteln (geheim)
fordert. Sie beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (relative
Mehrheit). Änderungen dieser Satzung bedürfen einer Zweidrittelmehrheit,
ihrer Anlagen einer relativen Mehrheit. Enthaltungen und ungültige Stimmen
bei der Feststellung einer Mehrheit werden nicht berücksichtigt.

Für Geschäftsordnungsanträge gilt § 5 Absatz 12 Satzung des Kreisverbandes:

Auf der Kreismitgliederversammlung kann jedes Mitglied jederzeit einen
Geschäftsordnungsantrag stellen. Diesem Mitglied ist unmittelbar nach dem
laufenden Redebeitrag das Wort zu erteilen. Zu einem
Geschäftsordnungsantrag wird ein gegenläufiger Redebeitrag zugelassen,
bevor sofort über den Antrag abgestimmt werden muss. Ein
Geschäftsordnungsantrag gilt als beschlossen, wenn mehr Ja- als Nein-
Stimmen vorliegen. Gibt es keine gegenläufigen Wortmeldungen, gilt der
Antrag ohne Abstimmung als beschlossen.

Begründung

Um den zeitlichen Umfang dieser Kreismitgliederversammlung nicht zu sehr zu strapazieren und trotzdessen einer angemessenen Anzahl an Redebeiträgen Raum zu geben, sollte eine Begrenzung der Redezeit für die Redebeiträge vorgenommen werden.

Fassung in einfacher oder leichter Sprache

Jeder Mensch darf nur zwei Minuten lang reden.

Es gibt eine besondere Regel für Frauen.
Die Hälfte von der Rede·zeit gehört den Frauen.
Es gibt zwei Listen für die Redner.
Es gibt eine Liste für Frauen und eine offene Liste für alle Menschen.
Zuerst redet eine Frau, danach ein Mensch von der offenen Liste.
Wenn keine Frau mehr reden möchte, gibt es eine Frage an alle Frauen.
Die Frauen entscheiden dann: Soll das Gespräch weiter·gehen?

Regeln für das Wählen

Bei der Land·tags·wahl gibt es eine wichtige Versammlung.
Diese Versammlung heißt Listen·aufstellungs·versammlung.
Dort wird die Liste mit den Personen für die Wahl gemacht.

Der Kreis·verband möchte zwei Personen besonders unterstützen.
Diese Unterstützung nennt man Votum.
Mit dem Votum sagt der Kreis·verband: Wir empfehlen diese Personen für die Liste.
Dafür vergibt Ihr Kreis·verband genau zwei Voten an zwei Personen.

Wer die Bewerbung zuerst abgibt, darf zuerst sprechen.
Jede Person darf nur ein Mal sprechen.
Jede Person hat genau zwei Minuten Zeit für die Vor·stellung.
Pro Person dürfen zwei Fragen gestellt werden.
Jede Person hat insgesamt genau zwei Minuten Zeit für die Beantwortung.

Manchmal gibt es mehr Bewerbungen als Plätze.
Dann gibt es vor der Wahl eine Umfrage am Computer.
Dafür nutzen die Mitglieder das Programm „Abstimmungs·grün“.
Jeder Wähler hat so viele Stimmen wie Plätze frei sind.
Diese Umfrage gibt es nur im Internet.

Nach den Reden und der Umfrage beginnt die Wahl.
Diese Wahl wird auf Papier geschrieben.

Die Regeln für die Wahl stehen in der Satzung vom Kreis·verband.
Das ist das Regel·buch vom Verein.

Eine Person gewinnt die Wahl mit der absoluten Mehrheit.
Das bedeutet: Die Person braucht mehr als die Hälfte von allen Stimmen.
Das gilt für den ersten Wahl·gang und für den zweiten Wahl·gang.

Gibt es keinen Gewinner, gibt es einen dritten Wahl·gang.
Dort machen nur noch die zwei Personen mit den meisten Stimmen mit.
Hier reicht die relative Mehrheit.
Das bedeutet: Wer mehr Stimmen hat als die andere Person, gewinnt.
Bei Gleich·stand entscheidet das Los.

Regeln für das Ab·stimmen

Bei einem Antrag redet zuerst der Mensch, der den Antrag gemacht hat.
Anschließend redet der Mensch, der den Antrag ändern möchte.
Danach dürfen Menschen Fragen stellen, wenn sie etwas nicht verstanden haben.
Am Ende dürfen noch höchstens vier andere Menschen etwas sagen.

Meistens heben die Mitglieder bei Abstimmungen ihre Hand.
Das nennt man eine offene Ab·stimmung.
Ein Zehntel von den Mitgliedern kann aber eine geheime Ab·stimmung verlangen.
Ein Zehntel bedeutet: Zum Beispiel zehn von ein·hundert Mitgliedern.

Bei einer geheimen Ab·stimmung schreibt man die Meinung heimlich auf einen Zettel.

Gewonnen hat die Seite mit den meisten Stimmen.
Das nennt man die relative Mehrheit.
Manche Stimmen sind un·gültig oder Menschen enthalten sich.
Diese Stimmen werden nicht mit-gezählt.
Für Änderungen an der Satzung braucht man eine Zwei·drittel·mehrheit.
Das bedeutet: Zwei von drei Mitgliedern müssen Ja sagen.

Regeln für Anträge zur Geschäfts·ordnung

Ein Ge-schäfts·ordnungs·antrag ist ein Vorschlag zum Ablauf vom Treffen.
Zum Beispiel, wenn ein Mitglied eine Pause machen möchte.
Jedes Mitglied darf diesen Antrag immer stellen.
Das Mitglied darf sofort nach dem aktuellen Redner sprechen.
Danach darf nur ein einziger Mensch sagen, warum er gegen den Vorschlag ist.

Danach müssen alle Mitglieder sofort über den Vorschlag ab·stimmen.
Der Vorschlag ist angenommen, wenn es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gibt.
Wenn niemand gegen den Vorschlag ist, gibt es keine Ab·stimmung.
Der Vorschlag gilt dann sofort als beschlossen.

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